Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Bedingungen gelten für die Nutzung des Soundsuit®-Musikdienstes (im Folgenden „Soundsuit-Dienst“ genannt) der Spherz GmbH (im Folgenden „Spherz“ genannt), Kirchenstrasse 72, D-81675 München, Deutschland, innerhalb der Europäischen Union. Spherz ist im Bayerischen Handelsregister unter der Nummer HRB 209690 registriert. Die Verwendung des Soundsuit-Dienstes außerhalb der Europäischen Union unterliegt den gesonderten Nutzungsbedingungen der jeweiligen Gebiete, für die der Soundsuit-Dienst gebucht wurde.
2. Spherz bietet und vermittelt den Service für maßgeschneiderte Internet-basierte In-Store-Musik an Unternehmen (Kunden) auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Soweit Spherz den Service arrangiert wird dieser gemäß den Bestimmungen dieser Bedingungen durch die Marke von Spherz, das heißt Soundsuit zur Verfügung gestellt.
3. Diese Bedingungen gelten nur, sofern Spherz eine Registrierung der Kunden für die Nutzung des Dienstes verlangt.
4. Diese Nutzungsbedingungen gelten nicht für die Verwendung von Software, die für den Zweck der Nutzung des Soundsuit-Dienstes installiert wurde und die gesonderten Bedingungen unterliegt, die durch die Bestellung, Installation, Aktivierung und Registrierung genehmigt wurde. Zusätzlich zu diesen Nutzungsbedingungen gelten alle anderen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder Datenschutzerklärungen, denen mit der Bestellung und Installation zugestimmt wurde.
5. Änderungen der Nutzungsbedingungen werden dem Benutzer mindestens  30 Tage vor dem angegebenen Datum des Inkrafttretens per E-Mail über die E-Mail-Adresse mitgeteilt, die der Benutzer während des Registrierungsprozesses angegeben hat. Die Einwilligung des Nutzers wird als gegeben betrachtet, wenn der Benutzer den geänderten Nutzungsbedingungen nicht widerspricht, bevor sie in Kraft treten. Spherz wird die Folgen der Änderungen gesondert in seinem Angebot angeben. Im Falle der Beanstandung durch den Kunden hat Spherz das Recht auf Kündigung innerhalb des vorgeschriebenen Zeitraums.

2. Nutzungsbedingungen

1. Die Nutzung des Soundsuit-Dienstes gilt ausschließlich für Benutzer, die 18 Jahre und älter sind. Der Anwender muss gewährleisten, dass der Soundsuit-Dienst nur solchen Personen zur Verfügung gestellt wird.
2. Die Verwendung des Soundsuit-Dienstes erfordert eine Registrierung des Benutzers in Übereinstimmung mit der nachfolgenden Klausel 3.

3. Nutzungsrechte

1. Mit der Registrierung erwirbt der Benutzer das nicht-exklusive Recht – ohne das Recht zur Vergabe von Lizenzen – den Soundsuit-Dienst während der Laufzeit (§ 7) in bestimmten Ländern der Europäischen Union – nur für geschäftliche Zwecke – zu nutzen (im Folgenden als „Nutzungsrecht“ beschrieben). Bitte beachten Sie, dass der Soundsuit-Dienst nicht in allen Ländern der Europäischen Union zur Verfügung stehen könnte.
2. Vom Nutzungsrecht kann auf verschiedenen Geräten Gebrauch gemacht werden.
3. Die Nutzung anderer Dienste kann anderen Bedingungen unterliegen, die von dem Benutzer durch gesonderte Vereinbarungen akzeptiert werden müssen.
4. Jede andere Verwendung des Soundsuit-Dienstes und/oder der Soundsuit-Webseite, die nicht hier dargelegt ist, ist vom Anwendungsbereich dieses Nutzungsrechts ausgeschlossen. Insbesondere ist der Benutzer nicht dazu berechtigt, Namen, Marken, Firmenmarken, Logos oder andere Komponenten des Soundsuit-Dienstes oder der Soundsuit-Webseite außerhalb der gesetzlich zulässigen freien Nutzung zu verwenden.

4. Registrierung/Anmeldung

1. Um den Soundsuit-Dienst nutzen zu können, ist die Registrierung des Benutzers erforderlich. Zu diesem Zweck hat der Benutzer die angeforderten Informationen zur Verfügung zu stellen, einen Kundennamen und ein Passwort zu wählen und eine gültige E-Mail-Adresse anzugeben (im Folgenden „Registrierungsangaben“). Der Nutzer verpflichtet sich hiermit nur korrekte Registrierungsangaben zu machen und seine Registrierungsangaben bei Bedarf zu aktualisieren.
2. Nach der Registrierung kann sich der Benutzer jederzeit mithilfe seines Benutzernamens und seines Passworts einloggen.
3. Der Benutzer ist verpflichtet, die Angaben – bei der Registrierung eingegeben – auf dem neuesten Stand zu halten, und seine Registrierungsangaben in seinem Nutzerkonto bei Bedarf sofort zu aktualisieren.
4. Der Benutzer ist verpflichtet, sein Passwort vor dem Zugriff Dritter zu schützen, um einen Missbrauch zu verhindern. Um eine unberechtigte Nutzung von Dritten zu vermeiden, sollte sich der Benutzer nach jeder Nutzung abmelden. Dies gilt insbesondere, wenn der Soundsuit-Dienst über ein Gerät verwendet wird, das nicht dem Benutzer gehört. Jegliche Nutzungen über das Nutzerkonto fallen auf den registrierten Benutzer zurück. Um einen Missbrauch des Kontos zu verhindern hat der Benutzer jederzeit die Möglichkeit, das Passwort für sein Konto zu ändern.
5. Der Benutzer ist berechtigt, sein Konto jederzeit zu löschen. Jedoch hat die Löschung des Benutzerkontos keine Auswirkungen auf die Verpflichtungen die sich aus dem zugrunde liegenden Vertragsverhältnis ergeben, einschließlich der Zahlungsverpflichtungen.
6. Der Kunde ist verpflichtet, Spherz unverzüglich nach Entdeckung einer unberechtigten Nutzung seiner Registrierungsdaten und/oder seines Kundenkontos zu informieren. Nehmen Dritte unter Verwendung der Registrierungsdaten Leistungen von Spherz in Anspruch, haftet der Kunde gegenüber Spherz hierfür. Dies gilt auch, wenn Dritte Leistungen in Anspruch nehmen, die dem Kunden unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden.

5. Preise und Zahlungsbedingungen des Dienstes

1. Spherz bietet einen gebührenpflichtigen Dienst. Spherz hat das Recht, die Zahlung von Gebühren bis zu 12 Monaten im Voraus zu erheben. Die Bezahlung erfolgt nach Erhalt der Bestätigungsmail.
2. Die Preise und Zahlungsbedingungen sind im Bestellvorgang des Soundsuit-Dienstes angegeben. Mit der Bezahlung des angegebenen Preises, werden die Nutzungsrechte gemäß Ziffer 4 abgegolten.
3. Im Falle einer Verlängerung der Laufzeit des Dienstes, wird die jeweilige Soundsuit-Gebühr über den gleichen Zahlungsdienst – wie bei der Bestellung (Ziffer 7.2) genutzt – eingezogen.
4. Die Zahlung erfolgt entweder mittels Bankeinzug, Bank-Überweisung, Lastschriftverfahren oder Online-Bezahlung mit Kreditkarte. Soweit erforderlich, verpflichtet sich der Kunde, Rechnungen elektronisch anzunehmen.
5. Preisänderungen werden dem Benutzer des Soundsuit-Dienstes spätestens fünfundvierzig (45) Tage vor dem geplanten Änderungs-Zeitpunkt mitgeteilt. Die Zustimmung des Benutzers wird stillschweigend vorausgesetzt, es sei denn, der Benutzer teilt seine Ablehnung der Änderung vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt mit. Soundsuit wird die Folgen der Änderungen gesondert in seinem Angebot angeben. Der geänderte Preis hat keine Auswirkungen auf die laufende Vertragsperiode.
6. Die Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund einer Gegenforderung des Kunden/Käufers ist ausgeschlossen, wenn die Gegenforderung aus einem anderen Vertragsverhältnis stammt. Wenn die Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ist die Zurückbehaltung von Zahlungen nur zulässig, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
7. Kommt der Kunde in Verzug, ist Spherz berechtigt, alle Leistungen im Rahmen des Angebotes einzustellen; der Kunde bleibt jedoch verpflichtet, die vereinbarten Entgelte für diesen Zeitraum zu zahlen. Gegen Ansprüche von Spherz kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Die Abtretung von Ansprüchen des Kunden gegen Spherz an Dritte ist ausgeschlossen. Bei Zahlung durch Bankeinzug und Rücklastschriften berechnet Spherz eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 5,00 pro Bankeinzug zuzüglich der Spherz entstandenen Bankgebühren, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach.

6. Widerrufsrecht

Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, innerhalb von vierzehn (14) Tagen von diesem Abonnement-Vertrag – ohne Angabe von Gründen – zurückzutreten. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt mit dem Abschluss des Vertrages. Um von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, müssen Sie sich bei Spherz (Spherz GmbH, Kirchenstraße 72, D-81675 München, Deutschland, E-Mail: hello@soundsuit.com) melden und in einer expliziten Benachrichtigung (z. B. einem Brief per Post oder einer E-Mail) Ihre Entscheidung, vom Vertrag zurückzutreten, mitteilen. Um von Ihrem Recht auf Widerruf Gebrauch zu machen, genügt es, die erforderliche Mitteilung vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden.

Widerrufsfolgen: Falls Sie von diesem Abonnement-Vertrag zurücktreten, sind wir verpflichtet, alle Zahlungen von Ihnen, (außer im Falle von Mehrkosten, die durch die Auswahl von Dienstleistungen außerhalb der von uns angebotenen Standardauslieferung entstanden sind), unverzüglich und spätestens innerhalb von dreißig (30) Tagen, nachdem wir Ihren Widerruf des Vertrages erhalten haben, zu erstatten. Für die Erstattung verwenden wir die Zahlungsmethode, die Sie für die ursprüngliche Transaktion verwendet haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine andere Vereinbarung mit Ihnen getroffen. Für diese Erstattung werden unter keinen Umständen Gebühren an Sie erhoben.

7. Aussetzung der Nutzung des Dienstes

1. Spherz ist berechtigt, das Nutzungsrecht für den Benutzer (im Folgenden als „Aussetzung“ bezeichnet) aufzuheben, wenn a) der Benutzer im Zahlungsverzug ist b) Spherz haltbare Gründe hat, anzunehmen, dass der Benutzer den Soundsuit-Dienst missbraucht.
2. Spherz wird den Benutzer über die Gründe der Aussetzung in Kenntnis setzen.
3. Soundsuit wird die Aussetzung widerrufen, sobald die Gründe für die Aussetzung nicht mehr bestehen.
4. Eine Aussetzung hat keine Auswirkungen auf Zahlungen an Spherz.

8. Service

1. Spherz bietet Internet-basierte POS- (d.h. Point-of-Sales) Musik für Unternehmen. Die kostenlose Testversion erfordert eine Registrierung des Kunden bei Spherz. Nach Ablauf der 30-tägigen kostenlosen Probenutzung, können die Kunden den Dienst auch weiterhin nutzen, der dann einer Gebühr unterliegt. Der Dienst bietet Unternehmen intelligente Musik: Jedes Lied bzw. Musikstück wird auf Basis der Cloud-basierten Algorithmen von Soundsuit selektiert und abgespielt. Der Algorithmus wählt aus dem Soundsuit-Musikkatalog das richtige Lied bzw. Musikstück, zur richtigen Zeit des Tages – passend zum Kundenprofil. Dabei werden verschiedene Kriterien zugrunde gelegt, um das optimale Lied auszuwählen: Unternehmenstyp, Tageszeit, Jahreszeit, die geographische Lage des Unternehmens, Altersgruppe der Kunden, gewünschte Musikrichtung, angegebene Lieblingsmusikstücke, usw.
2. Der Soundsuit-Dienst kann dem Kunden folgende Optionen bieten: a) die Übertragung durch Drücken der Pause-Taste zu unterbrechen b) oder das aktuell gespielte Lied zu überspringen, um das nächste Lied bzw. Musikstück zu hören. Der Dienst ist nicht so konzipiert, dass dem Kunden die Übertragung von bestimmten Künstlern oder Alben zur Verfügung gestellt wird. Der Kunde hat keinen Anspruch auf diese Funktionen.
3. Spherz hat das Recht, wirksame technische Maßnahmen zu verwenden, um den Kunden daran zu hindern, a) gespielte Musik automatisch zu scannen, b) bestimmte Musiktitel auszuwählen, c) und/oder Kopien der Musikstücke zu erstellen.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

1. Die Laufzeit der Vereinbarung inklusive der Nutzungsrechte gemäß § 4 oben wird innerhalb des Bestellvorgangs angegeben und ist unter den Vertragsbedingungen in Ihrem Nutzerkonto jederzeit einsehbar.
2. Die Laufzeit der kostenpflichtigen Angebote wird automatisch für die gleiche Dauer verlängert wie die ursprüngliche Laufzeit des Vertrages, es sei denn, der Vertrag wird vor Ablauf des Vertrages von einer Partei schriftlich gekündigt, wodurch die Vereinbarung ungültig wird. Die Kündigungsfrist beträgt:
   a) bei einem monatlichem Abonnement, 14 Tage zum Ende des Abonnements;
   b) bei einem vierteljährlichen Abonnement, 1 Monat zum Ende des Abonnements;
   c) bei einem Jahren Abonnement , 3 Monate zum Ende des Abonnements.
3. Falls Spherz die Vereinbarung kündigen möchte, räumt Spherz eine Vorankündigung von dreißig (30) Tagen ein.
4. Die Kündigung erfolgt in Schriftform (per Email oder Brief) gegenüber der Spherz GmbH, Kirchenstrasse 72, D-81675 München, Deutschland.
5. Das Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen, bleibt unberührt. Spherz hat das Recht auf eine fristlose Kündigung insbesondere dann, wenn der Kunde bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat; wenn der Kunde den Sitz – wie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses angegeben – ändert und er Spherz nicht unaufgefordert innerhalb von 14 Tagen über seine neue Adresse informiert hat und wenn der Kunde gegen die Nutzungsbedingungen verstößt oder wenn der Kunde mit der Zahlung der Gebühren in Höhe von mindestens zwei Monatsraten in Verzug gerät
6. Im Falle einer fristlosen Kündigung durch Spherz hat Spherz Anspruch auf einen Betrag in Höhe von 75% der Summe aller monatlichen Grundgebühren, die der Kunde bei ordnungsgemäßem Ablauf der Vertragslaufzeiten oder bei ordnungsgemäßer Kündigung durch den Kunden zu zahlen gehabt hätte. Das Recht des Kunden, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Spherz berechtigt, den Dienst für den Kunden zu sperren.

10. Markenrechte/Urheberrechte

1. Spherz hat das Recht, auf den Kopien und in Publikationen über das Produkt oder den Dienst, der den Kunden zur Verfügung gestellt wird, als Urheber genannt zu werden. Eine Verletzung des Rechts auf Namensnennung berechtigt Spherz zum Schadensersatz.
2. Spherz hat das Recht, den Namen und das Logo seiner Kunden sowie die Musik-Playlisten, die für seine Kunden erstellt wurden, zu Marketing- und Vertriebszwecken als Referenz zu benutzen. Dies beinhaltet auch Online-, Print- und Videomaterial.
3. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Sie sich jederzeit an die geltenden Bedingungen halten werden. Sie gewähren uns ein nicht-exklusives, weltweites, gebührenfreies Recht, die offizielle Handelsmarke Ihres Unternehmens sowie den Unternehmens- und/oder Handelsnamen auf unserer Website zum alleinigen Zweck der Auflistung von Kunden von Spherz anzuzeigen. Sie können dieses Recht zur weiteren Anzeige jederzeit durch Kontaktaufnahme mit uns widerrufen, und wir werden das Warenzeichen, den Firmen- und/oder Handelsnamen ohne unnötige Verzögerung von der Website entfernen.
4. Des Weiteren verpflichten Sie sich, nicht:
5. in Ihrem Unternehmen Warenzeichen oder Handelsnamen, die mit unseren oder den Warenzeichen, Handelsnamen oder Domainnamen Dritter (einschließlich der Rechteinhaber) identisch oder ihnen ähnlich sind, oder davon abgeleitete Bezeichnungen in einer Art und Weise zu verwenden, die während oder nach der Vertragslaufzeit in irgendeinem Land auf der Welt zu Täuschung oder Verwechslungen führen kann;
6. Marken, Handelsnamen oder Domänennamen, die mit unseren oder den Marken, Handelsnamen oder Domänennamen Dritter (einschliesslich der Marken, Handelsnamen oder Domänennamen von Rechteinhabern) oder deren Derivaten identisch oder ihnen ähnlich sind, entweder allein oder zusammen mit anderen Marken, Namen, Wörtern, Logos oder Symbolen während oder nach der Vertragsdauer in jedem Land der Welt zu verwenden, zu registrieren oder die Registrierung zu versuchen; und
7. unsere Marken, Handelsnamen, Warenzeichen oder Handelsnamen Dritter (einschließlich Rechteinhaber) oder davon abgeleitete Marken oder Handelsnamen als Teil eines Geschäfts-, Firmen- oder Handelsnamens oder als Domänenname zu verwenden, anzufechten, zu registrieren oder zu versuchen, diese zu registrieren.

11. Gewährleistung

1. Spherz wird wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, den Soundsuit-Dienst im Allgemeinen verfügbar zu machen, ausgenommen alle Zeiten zu denen die Soundsuit-Webseite oder der Soundsuit-Dienst nicht funktioniert oder aufgrund von technischen oder anderen Problemen, die außerhalb der Kontrolle von Spherz liegen (z. B. Verschulden Dritter usw.) nicht über das Internet erreicht werden kann, oder während einer planmäßigen Wartung. Spherz kann den Zugang zum Soundsuit-Dienst beschränken, wenn dies für die Sicherheit, den Schutz oder für den Datenschutz erforderlich ist.
2. Der Benutzer befreit Spherz ausdrücklich von jeglicher Haftung für Erstmängel gemäß § 536a BGB.

12. Haftungsbeschränkung

1. Soundsuit übernimmt keine Haftung für Umsatzverluste oder sonstige Schäden, die aus einer Funktionsstörung oder Nichtverfügbarkeit der Webseite oder dem Musikdienst resultiert. Soweit es nicht um Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit geht, werden sonstige Schadensersatzansprüche gegen die Spherz GmbH ausgeschlossen. Dieser Ausschluss erfasst keine Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Spherz GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Spherz GmbH beruhen. Die Haftung, auch für einfache Fahrlässigkeit, bleibt bei der Verletzung von Kardinalpflichten, also Pflichten, deren Erfüllung die Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, unberührt; allerdings ist die Haftung in diesem Fall auf den Ersatz der Schäden beschränkt, die in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
2. Jegliche weitere Haftung von Spherz für direkte oder indirekte Schäden, die durch den Soundsuit- Dienst entstehen könnten, ist ausgeschlossen.
3. Spherz haftet nicht für Schäden, die in der Kontrolle des Kunden liegen oder für Schäden, die der Kunde durch angemessene Maßnahmen hätte verhindern können. Im Falle eines Datenverlustes, haftet Spherz nur in Höhe des Wiederaufbaus, der durch die zur Verfügung stehenden Sicherungskopien anfällt. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich darüber informiert, dass er für die regelmäßige Herstellung von Sicherungskopien in ausreichendem Maße verantwortlich ist. Daher muss Spherz keine Entschädigung für den Verlust von Daten bezahlen. Spherz verpflichtet sich, alle Kunden mit der branchenüblichen Sorgfalt zu schützen. Allerdings muss Spherz keine Schadensansprüche tragen, die durch Datenspionage, Hackerangriffe, fehlerhafte Hard- oder Software oder höhere Gewalt entstanden sind.
4. Spherz distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten aller Seiten, die auf der Spherz-Webiste direkt oder indirekt (durch sogenannte Links) verwiesen wird. Spherz übernimmt keine Haftung für diese Inhalte und Seiten. Für die Inhalte dieser Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Mit Urteil vom 12. Mai 1998 (Aktenzeichen 312 O 85/98) entschied die zwölfte Zivilkammer des Landgerichts Hamburg, dass die Parteien, die einen Link veröffentlichen, eine Mitverantwortung für die Inhalte auf einer verlinkten Seite ggf. akzeptieren müssen. Dies kann – so das Landgericht – nur durch ausdrückliches Distanzieren von diesen Inhalten verhindert werden. Da die Internet-Seite www.soundsuit.fm auch Links enthält, distanziert sich die Spherz GmbH ausdrücklich von den Inhalten der hier verlinkten Seiten. Diese Erklärung gilt für alle auf der Internet-Seite veröffentlichten Links und für alle Inhalte auf den Seiten, auf die der Benutzer durch Links oder Banner geführt wurde.
5. Spherz haftet nicht für den Datenverlust von Spherz-Kunden oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Spherz-Kunden des Dienstes (z. B. durch Hacker).
6. Spherz haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche der Spherz-Kunde selbst Dritten zugänglich gemacht hat, von diesen missbräuchlich genutzt werden.
7. Spherz haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten der Spherz-Kunden. Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit des vom Kunden gewünschten Inhalts wird vom Kunden getragen. Der Kunde stellt Spherz von jeglichen Ansprüchen Dritter frei.
8. Spherz haftet nicht für Ausfälle von Webseiten, Datenverlust und andere Schäden die durch von Spherz beauftragte Dritte zu verantworten sind.

13. Datenschutz

1. Personenbezogene Daten des Kunden werden von Spherz während der Dauer des Vertrages ohne ausdrückliche Einwilligung nur zum Zwecke der Vertragsabwicklung einschließlich der Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Datenerhebung, -nutzung und -verarbeitung erfolgt elektronisch.
2. Der Kunde nimmt ferner zur Kenntnis, dass Spherz zum Zwecke der Erkennung, Eingrenzung und Behebung von Fehlern und Störungen an Telekommunikationsanlagen berechtigt ist, die Bestands- und Verbindungsdaten des Kunden zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies im Einzelfall erforderlich ist. Bei Vorliegen solcher Voraussetzungen kann Spherz Bestands- und Verbindungsdaten erheben, verarbeiten und nutzen, die zur Aufdeckung und Verhinderung des Dienstleistungserwerbs durch Betrug und sonstige rechtswidrige Nutzung von Telekommunikationsnetzen und -diensten erforderlich sind.
3. Spherz erteilt nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung. Zum Zwecke der Werbung, der Marktforschung und der bedarfsgerechten Gestaltung der Telekommunikationsdienste erstellt Spherz Kundenprofile unter Verwendung von Pseudonymen. Der Kunde hat das Recht, dieser Art der Verarbeitung und Nutzung seiner Daten jederzeit zu widersprechen. Spherz wird dem Kunden auf Verlangen unentgeltlich und unverzüglich Auskunft über die zu seiner Person oder seinem Pseudonym gespeicherten Daten erteilen. Die Auskunft kann auf Wunsch des Kunden auch elektronisch erteilt werden. Spherz darf die Abrechnungsdaten des Kunden an andere Dienstleister oder Dritte weitergeben, wenn dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung mit dem Kunden erforderlich ist. Darüber hinaus wird Spherz die Daten des Kunden oder den Inhalt der privaten Nachrichten des Kunden nicht ohne dessen Zustimmung an Dritte weitergeben. Spherz weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass bei der Datenübertragung in offenen Netzen wie dem Internet der Datenschutz und die Datensicherheit nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht zu 100% gewährleistet werden kann. Dem Kunden ist bekannt, dass Spherz die auf dem Webserver gespeicherte Website und die dort gespeicherten Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass Spherz dem Kunden während der Vertragsdauer E-Mails betreffend technischen Support mit technischen Hinweisen und Informationen über den Umfang des abonnierten Dienstes, mögliche Verlängerungsoptionen und sonstige Informationen über den Betrieb des Dienstes zustellt.
4. Darüber hinaus verwendet diese Website Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (“Google”). Google Analytics verwendet sog. “Cookies”, Textdateien, die auf dem Computer des Kunden gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch den Kunden ermöglicht. Die durch einen Cookie erzeugten Informationen über die Nutzung dieser Website (einschließlich der IP-Adresse des Kunden) werden an einen Server von Google in Irland und/oder den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse des Kunden mit anderen Daten, die von Google gespeichert werden, in Verbindung bringen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website voll umfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklärt sich der Kunde mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Kunden dieser Website können diese Art der Datenerfassung und -speicherung hier deaktivieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=en

14. Bedingungen und Konditionen in Bezug auf Rechteinhaber

1. Sie akzeptieren und erklären sich damit einverstanden, dass Teile des Dienstes, einschließlich der Inhalte, die auf oder über den Dienst angeboten werden, von oder im Namen von Rechteinhabern besessen, kontrolliert, lizenziert oder anderweitig zur Verfügung gestellt werden können, und dass Ihre Nutzung des Dienstes oder Ihr Zugriff auf den Dienst von Ihrer Einhaltung der Bedingungen und Einschränkungen dieser Rechteinhaber abhängig ist. Im Hinblick auf Ihre Nutzung des Dienstes und des Inhalts oder Ihren Zugriff darauf erklären, gewährleisten und verpflichten Sie sich dazu:
2. Sie werden den Dienst nur nutzen, um Vordergrund- oder Hintergrundmedien (Medien, Nachrichten und/oder Video) an Ihrem Standort bereitzustellen;
3. Sie werden die Ausstrahlung von Inhalten nicht so verstärken, übertragen oder weiterleiten, dass sie außerhalb Ihrer Räumlichkeiten hörbar oder sichtbar sind (über die gewöhnliche Nutzung von Terrassen- oder anderen Außenlautsprechern hinaus), oder Inhalte außerhalb Ihrer Räumlichkeiten übertragen;
4. Sie werden den Inhalt nicht in Verbindung mit Werbung, Werbebotschaften, Unterhaltung oder anderen öffentlichen Veranstaltungen an einem Ort verwenden, für die Sie oder eine andere Person eine Gegenleistung irgendeiner Art erhalten (einschließlich einer Veranstaltung zur körperlichen Betätigung oder Unterhaltung an Ihrem Standort, für die eine Eintrittsgebühr erhoben wird);
5. Sie werden keine Inhalte übertragen, weiterleiten, verändern, aufzeichnen oder reproduzieren (oder die Übertragung, Weiterleitung, Veränderung, Aufzeichnung oder Wiedergabe von Inhalten erlauben), es sei denn, dies ist ausdrücklich hierin gestattet;
6. Ihr Standort wird in der Gerichtsbarkeit, in der er sich befindet, ordnungsgemäß lizenziert, um den Inhalt abzuspielen oder anderweitig zu übertragen, und Sie sind allein verantwortlich für das Einholen und rechtzeitige Bezahlen aller Musiklizenzen und Genehmigungen, die in Ihrer Gerichtsbarkeit für die öffentliche Aufführung von Inhalten erforderlich sind, einschließlich der Zahlung von Gebühren direkt an PROs und/oder lokale Verwertungsgesellschaften.

15. Öffentliche Aufführung und Tantiemenzahlungen

1. Spherz ist verantwortlich für Lizenzen und Genehmigungen von den Eigentümern der musikalischen und/oder lyrischen Kompositionen (d.h. Verlagslizenzen) und den Eigentümern der Tonaufnahmen (d.h. Nutzungslizenzen für Master-Tonaufnahmen), die für das Streaming und die Wiedergabe/Mechanisierung des Inhalts durch den Dienst benötigt werden.
2. Öffentliche Aufführungsgebühren (z. B. aufgrund von BMI usw.) sind beim Kauf einer Dienstleistung in den USA und/oder Kanada enthalten. Sie sind verpflichtet, öffentliche Aufführungsgebühren und/oder Tantiemen und/oder Urheberrechtslizenzen an Organisationen für Aufführungsrechte (“PROs”) – z.B. GEMA, STIM, SACEM, SABAM, PPL, PRS, KONA, AKM usw. – zu zahlen. –  beim Streaming von Inhalten von unserem Dienst in anderen Märkten als den USA und Kanada.
3. Bitte beachten Sie, dass Sie zu jeder Zeit für alle Gebühren und für solche Zahlungen an PROs und alle lokalen Verwertungsgesellschaften verantwortlich sind.
4. Sie stimmen zu, jede der Spherz-Parteien zu entschädigen, zu verteidigen und schadlos zu halten von und gegen jegliche Verluste, die aus der öffentlichen Aufführung und jeder anderen Nutzung von Inhalten entstehen, einschließlich Ihres Versäumnisses, notwendige Lizenzen für öffentliche Aufführungen zu sichern und aufrechtzuerhalten oder Zahlungen an lokale Verwertungsgesellschaften zu leisten.

16. Rechtswahl/Gerichtsstand

1. Diese Vereinbarung und alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterliegt deutschem Recht. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist München, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder im Inland keinen Gerichtsstand hat.